EU Chatkontrolle – Signal droht mit Rückzug

Seit 2021 diskutiert die Europäische Union über ein Gesetz, das Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal oder Threema dazu verpflichten soll, private Chats nach Darstellungen sexueller Gewalt an Kindern (CSAM) zu durchsuchen.

Ein entsprechender Entwurf wurde 2022 vorgelegt. Ziel der geplanten Regelung ist der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Missbrauchsdarstellungen im Netz.

Die Umsetzung würde jedoch weitreichende technische Eingriffe erfordern: Inhalte müssten bereits auf den Endgeräten der Nutzer überprüft werden, noch bevor sie verschlüsselt verschickt werden.

Dieses sogenannte Client-Side-Scanning gilt als versteckte Hintertür („Backdoor“) und würde Behörden einen direkten Zugang zu privaten Nachrichten ermöglichen.

Kritik an der Chatkontrolle wächst

Die Pläne sorgen europaweit für massive Kritik. Bürgerrechtsorganisationen, IT-Sicherheitsexperten und Datenschützer sprechen von einer drohenden Massenüberwachung und einem Eingriff in Grundrechte.

Auch Kinderschutzverbände äußern Zweifel, ob die Maßnahmen tatsächlich wirksam wären.

◉ Im Europäischen Parlament gibt es wohl eine deutliche Mehrheit gegen eine flächendeckende Chatkontrolle.

◉ Im EU-Rat hingegen drängen anscheinend Länder wie Dänemark auf eine schnelle Umsetzung.

◉ Deutschland und einige weitere Mitgliedsstaaten blockieren bislang eine Einigung – die Entscheidungslage bleibt knapp.

Signal kündigt EU-Ausstieg an

Besonders scharf reagiert der Messenger-Anbieter Signal. Meredith Whittaker, Präsidentin der Signal Foundation, erklärte wiederholt, dass das Unternehmen keine technischen Hintertüren einbauen werde. Sollte die EU auf eine Chatkontrolle bestehen, werde Signal den europäischen Markt verlassen.

Zuerst hatte Netzpolitik.Org darüber berichtet. Im Wortlaut betonte Whittaker: „Wenn Signal vor die Entscheidung gestellt wird, entweder die Verschlüsselung aufzuweichen oder die EU zu verlassen, dann wird Signal die EU verlassen.“

Auch Threema äußerte ähnliche Bedenken und kündigte an, im Zweifel nicht an der Aufweichung der Verschlüsselung mitzuwirken.

Entscheidung im Herbst 2025

Die finale Abstimmung über das geplante Gesetz im EU-Rat ist für Herbst 2025 vorgesehen. Deutschland nimmt dabei mit seiner Stimme eine Schlüsselrolle ein.

Ob die verpflichtende Chatkontrolle tatsächlich eingeführt wird, ist noch offen – klar ist jedoch, dass Messenger-Dienste wie Signal bei einer Massenüberwachung die Konsequenzen ziehen und sich vom EU-Markt verabschieden würden.

Sierks Media / © Foto: Mika Baumeister, Unsplash